Kategorie: Intern

Steuergesetzrevision 2019 Kanton Bern

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 28. März 2018 die Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Der Grosse Rat ist den Anträgen der Regierung gefolgt und hat die Gewinnsteuerbelastung von heute 21.64% per 2019 auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% gesenkt. Auf 2021 wird der Regierungsrat die Situation neu beurteilen. Für diesen Zeitpunkt wird die Steuervorlage 17 des Bundes erwartet, auf welche dann die zweite Etappe der Steuerstrategie des Kantons abgestimmt werden soll.

Am 16. August 2018 hat das Referendumskomitee fristgerecht das Referendum eingereicht gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 28. März 2018 über die Änderung des Steuergesetzes (StG). Das Referendum ist gültig zustande gekommen. Die Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt.

Antrag Regierung


Bundesgesetze und Veordnungen mit Inkrafttreten 2019 – 2021

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer / Rückerstattung, voraussichtlich 1.1.2019

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Abschluss eines Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahrens erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war. Der Antrag auf Rückerstattung muss unverändert innerhalb der Frist von Artikel 32 des Verrechnungssteuergesetzes (in der Regel drei Jahre) erfolgen. Die Regelung gilt für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, sofern über den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

 

Energiegesetz (StHG, DBG Art. 32 Abs. 2 und 2bis)

Änderungen im DBG (01.01.2020) und im StHG (01.01.2018):
Neu sollen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein;
Zudem sollen Aufwendungen für energetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden können,  soweit sie im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.

 

Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung, 01.01.2020

Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).

 

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (StHG, DBG), frühestens 01.01.2020

Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Neu soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können.

 

Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung, frühestens 01.01.2021

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Damit soll eine jahrzehnte lange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden.

 

Erhöhung Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten, frühestens 01.01.2020

Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten in DBG und StHG möglich sein.

 

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG), 01.01.2021
Totalrevision der EFD Quellensteuerverordnung, 01.01.2021

Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):
Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt.

Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt.
Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.

 

 


Fachrichter Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK)

Ersatzwahlen Fachrichter der Steuerrekurskommission durch den Grossen Rat des Kantons Bern

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat mich im Rahmen der Ersatzwahlen 2016 neu als Fachrichter für die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) für die Amtsperiode 2017 – 2022 gewählt.
Wahlprotokoll